AGB
1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Leistungen der Kanzlei, soweit nichts anderes ausdrücklich vereinbart wurde.
2. Vertragsschluss
Ein Mandatsverhältnis kommt grundsätzlich durch Unterzeichnung einer schriftlichen Vollmacht durch den Mandanten oder Abschluss einer Vergütungsvereinbarung zustande. Mandate können auch mündlich, per E-Mail oder konkludent erteilt werden. Die Ablehnung eines Mandates behält sich die Kanzlei vor.
3. Leistungsumfang
Die Kanzlei erbringt ihre Leistungen nach den Grundsätzen ordnungsgemäßer Berufsausübung und gemäß den Weisungen des Mandanten. Der Erfolg bestimmter rechtlicher Schritte kann nicht garantiert werden.
Die Kanzlei ist berechtigt, zur Erbringung der vereinbarten Leistungen Mitarbeiter und unter den Voraussetzungen des § 43e BRAO auch externe Dienstleister (insbesondere Daten verarbeitende Unternehmen) heranzuziehen. Im Rahmen der Vertragserfüllung beauftragt die Kanzlei Auftragsverarbeiter, die zur Erfüllung der vertraglichen Pflichten beitragen. Die Auftragsverarbeiter werden von der Kanzlei vertraglich gemäß § 43e BRAO zur Einhaltung der Verschwiegenheit sowie zur Einhaltung der Vorgaben der DSGVO und des BDSG verpflichtet.
4. Vergütung
Die Vergütung richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG), sofern keine Vergütungsvereinbarung nach § 4 RVG getroffen wurde. Es wird darauf hingewiesen, dass sich die gemäß RVG zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert berechnet werden.
Die Vergütung ist innerhalb von 2 Wochen nach Zugang einer Rechnung ohne Abzug zahlbar.
5. Haftung
Die Haftung der Kanzlei ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Die Haftung der Kanzlei wird für einfach fahrlässig verursachte Schäden für jeden Einzelfall auf 1 Mio EUR gem. § 51 a I Nr.2 BRAO begrenzt.
6. Mandantenpflichten
Der Mandant ist verpflichtet, der Kanzlei alle für die Bearbeitung des Mandats erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig und vollständig zur Verfügung zu stellen. Ändern sich mitgeteilte Tatsachen nachträglich, so ist der Mandant verpflichtet, darauf von sich aus unverzüglich hinzuweisen. Für Beratungsfehler wegen lückenhafter oder fehlerhafter Sachverhaltsschilderung wird nicht gehaftet, es sei denn, die Kanzlei handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
7. Datenschutz
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung der Kanzlei.
8. Schlussbestimmungen
Auf die vertraglichen Beziehungen zwischen den Vertragsparteien findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein bzw. unwirksam werden oder die Vereinbarungen eine Lücke enthalten, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.
Unsere Ust-IdNr. lautet: DE118930861